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AGB Webservice WeSP

WebService-Vertrag
mit nb-cooperation GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Tino Stief, Berliner Straße 27a, 01067 Dresden (nachfolgend "nb-cooperation" genannt).

Präambel

nb-cooperation betreibt einen Webservice unter dem Namen „WeSP“. Bei dieser urheberrechtlich zu Gunsten von nb-cooperation geschützten Webanwendung handelt es sich um eine Software, die es ermöglicht, eine Webseite unterschiedlichen sicherheitsrelevanten Prüfungen online zu unterziehen. nb-cooperation stellt diesen WebService zur Nutzung über das Internet als Software as a Service (SaaS)-Lösung bereit. Ein Kunde möchte den Webservice „WeSP“  nutzen. Vor diesem Hintergrund schließen die Vertragsparteien folgenden Webservice-Vertrag (nachfolgend kurz „Vertrag“ genannt):

1.    Vertragsgegenstand

1.1  Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des Online-Analyseservices „WeSP“ zur kostenfreien Nutzung durch einen Kunden. Die einzelnen in dem Programmpaket „WeSP“ enthaltenen Prüfungen sind auf der Seite wesp.nb-cooperation.de definiert. Für den Service wird nur eine Internetverbindung und ein Browser benötigt. Weitere Voraussetzungen sind nicht nötig. Die Software „WeSP“ wird nachfolgend als „Vertragssoftware“ bezeichnet.

1.2  nb-cooperation stellt dem Kunden den Webservice zur Nutzung über das Internet bereit. Der Kunde erhält die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die Vertragssoftware, welche auf einem zentralen Server gehostet wird, mittels Internet zuzugreifen und die Funktionalitäten der Vertragssoftware im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen.

1.3  Für die Nutzung der Software durch den Kunden ist keine gesonderte Zugriffssoftware von nb-cooperation erforderlich. Der Zugriff erfolgt über das Internet. Zuvor ist von Kundenseite eine Verifikation im System vorzunehmen. Die nähere Spezifikation der Verifikation finden Sie im Kundenbereich des Webservices.

1.4  Übergabe für die vertraglichen Leistungen von nb-cooperation ist der Routerausgang des von nb-cooperation genutzten Rechenzentrums. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Internetverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

1.5  Die Vertragssoftware steht an sieben Tagen die Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung („Betriebszeit“). Die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeiten beträgt 98,5 % im Monatsmittel. Während der übrigen Zeiten („Wartungszeiten“) kann die Anwendung dennoch, ggf. mit Unterbrechungen und Einschränkungen verfügbar sein; es besteht jedoch kein Anspruch auf eine Nutzungsmöglichkeit.

1.6  Der Webservice dient zur groben Überprüfung von Webseiten auf Sicherheitslücken. Dabei erfüllt der Dienst ausdrücklich in keiner Weise Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

2.    Pflichten von nb-cooperation

2.1  nb-cooperation wird Virenscanner und Firewalls einsetzen, um so unberechtigte Zugriffe auf die Daten des Kunden und die Übermittlung schädigender Daten, insbesondere Viren, zu verhindern bzw. zu unterbinden, soweit dies mit angemessenem wirtschaftlichem und technischem Aufwand möglich ist. Es ist dem Kunden jedoch bekannt, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist. Falls eine Gefährdung nicht auf andere Weise technisch, wirtschaftlich angemessen und erfolgversprechend beseitigt werden kann, ist nb-cooperation berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten des Kunden zu löschen. nb-cooperation wird den Kunden hiervon unterrichten.

2.2  nb-cooperation wird möglichst alle Maßnahmen treffen, um eine mißbräuchliche Nutzung des Dienstes zu verhindern. Sollte es doch zu einer solchen gekommen sein, wird nb-cooperation nach Bekanntwerden den Mißbrauch verfolgen.

2.3  Soweit nicht ausdrücklich vorstehend erwähnt, schuldet nb-cooperation keine weiteren Leistungen. Insbesondere ist nb-cooperation nicht zur Erbringung von Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- und oder Schulungsleistungen sowie zur Erstellung und Überlassung von Individualprogrammierungen bzw. von Zusatzprogrammen verpflichtet.

3.    Pflichten des Kunden

3.1  Der Kunde wird alle zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen.

3.2  Der Kunde nennt nb-cooperation bis zum Vertragsschluss seine Kontaktdaten sowie einen Ansprechpartner, der insbesondere die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und von Seiten des Kunden berechtigt wird, Entscheidungen bezüglich der Durchführung dieses Vertrages rechtsverbindlich zu treffen. Der Kunde kann einen anderen oder weitere Ansprechpartner benennen. Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind nb-cooperation unverzüglich mitzuteilen.

3.3  Der Kunde wird darüber hinaus in alleiniger Verantwortung dafür sorgen, über einen Internetanschluss und eine geeignete Soft- und Hardwareausstattung bzw. -konfiguration verfügen. Die Bedienung und Aufrechterhaltung dieser technischen Voraussetzungen liegt allein in der Verantwortung des Kunden.

3.4  Der Kunde wird den ihm zugeordneten Verifikationscode vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Anzeichen für eine unrechtmäßige Erlangung des Verifikationscodes durch einen Dritten oder deren Missbrauch umgehend zu melden.

3.5  Im Falle einer unberechtigten Nutzung hat der Kunde nb-cooperation auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

3.6  Der Kunde wird darüber hinaus die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Vertragssoftware personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift. Auch im Übrigen wird der Kunde sämtliche datenschutzrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Anforderungen beachten.

3.7  Der Kunde wird die Vertragssoftware in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine gesetzeswidrigen Inhalte übermitteln oder durch Nutzung der Vertragssoftware gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßen. Der Kunde wird auch jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen

3.8  Der Kunde wird nicht in die Software, die von nb-cooperation betrieben wird, eingreifen und auch keinen Eingriff dulden. Der Kunde wird nicht unbefugt in die Datennetze von nb-cooperation eindringen oder dies versuchen.

3.9  Bei der Nutzung der Vertragssoftware sowie der vertragsgegenständlichen Leistungen wird der Kunde alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten.

3.10  Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, alle sachdienlichen Mitwirkungsleistungen unverzüglich und kostenlos vorzunehmen, insbesondere, wenn nb-cooperation ihn dazu auffordert und die erforderlichen Maßnahmen einen angemessenen Aufwand nicht übersteigen.

4.    Nutzungsrechte

4.1  nb-cooperation räumt dem Kunden für die Laufzeit dieses Vertrages das einfache, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht ein, die Vertragssoftware auf dem System im Rechenzentrum von nb-cooperation zu nutzen. Eine Überlassung der Vertragssoftware selbst erfolgt nicht.

4.2  Soweit nb-cooperation während der Laufzeit dieses Vertrages neue Versionen, Updates oder Upgrades der Vertragssoftware bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise. nb-cooperation ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet.

4.3  Rechte die dem Kunden vorstehend nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu.

4.4  Über die Zwecke dieses Vertrages hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, die Vertragssoftware oder fremde Daten zu nutzen, zu vervielfältigen, herunterzuladen oder Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises zugänglich zu machen.

4.5  Wird die vertragsgemäße Nutzung der Vertragssoftware ohne Verschulden von nb-cooperation durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist nb-cooperation berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. nb-cooperation wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Kunden bleiben unberührt.

5.    Leistungsänderungen

5.1  nb-cooperation ist berechtigt die Vertragsleistung jederzeit anzupassen. Dabei ist nb-cooperation nicht verpflichtet den Kunden über die Änderung zu informieren. Desweiteren gilt auch bei einer Leistungsanpassung, dass der Dinest ausdrücklich in keiner Weise den Anspruch auf Vollständigkeit erfüllen muss.

6.    Vergütung

6.1  Die Leistungen dieses Webdienstes ist kostenfrei. Alle darüber hinausgehende Leistungen werden einzeln und direkt vereinbart. Mit dem Absenden der Prüfungsaufforderung und dem Erhalt des Ergebnisses sind alle Pflichten aus dem Vertrag erfüllt.

7.    Mängel

7.1 nb cooperation haftet nicht für Mängel an dem kostenfrei zur Verfügung gestellten Dienst. Insbesondere nicht bei Mängeln, die auf der Annahme der Vollständigkeit der Prüfung beruhen. Der Dienst nimmt lediglich eine Grundprüfung vor. Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Ergebnisse. Gesetzliche zwingende Regelungen bleiben hiervon unberührt.

8.    Rechte Dritter

8.1  Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Kunden bereitgestellten Daten oder Inhalte geltend, ist nb-cooperation berechtigt, den Zugang zum Service für den Kunden jederzeit zu sperren. Der Kunde muss ind diesem FAll nachweisen, nicht für die Rechteverletzung verantwortlich zu sein.

9.    Haftung

9.1  nb-cooperation haftet nicht für Schäden die aufgrund auftretender Sicherheitslücken der zu prüfenden Internetseiten entstehen, die nicht durch den Webservice "WeSP" aufgedeckt wurden. Auch für aufgedeckte Lücken haftet nb-cooperation in keinster Weise. Der Dienst erfüllt KEINEN Anpruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

10.    Datenschutz, Datensicherheit, Vertraulichkeit

10.1  Beide Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland und der EU gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

10.2  Beide Vertragspartner werden darüber hinaus die Bestimmungen, die für die Auftragsdatenverarbeitung und für das Rechenzentrum anwendbar sind, beachten und werden die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten im Sinne von Artikel 32 DSGVO treffen.

10.3  nb-cooperation kann Unteraufträge vergeben, hat aber den Unterauftragnehmer eine entsprechende datenschutzrechtliche Verpflichtung aufzuerlegen.

10.4  Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch nb-cooperation personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes nb-cooperation von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

10.5  Es wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne „Verantwortlicher“ bleibt (Artikel 4.7). Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten, (eingegebenen, verarbeiteten, gespeicherten oder ausgegebenen Daten) allein berechtigt. nb-cooperation nimmt keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Kunde. nb-cooperation ist nur berechtigt, die kundenspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden (z. B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es nb-cooperation verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden die kundenspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn insoweit eine Änderung oder Ergänzung der kundenspezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist nb-cooperation im Rahmen des datenschutzrechtlich zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Kunden berechtigt.

10.6  Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Vertragssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu Artikel 32 DSGVO sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs von nb-cooperation mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs der Vertragssoftware nach diesem Vertrag.

10.7  Die Vertragspartner werden alle Unterlagen, Informationen und Daten, die sie zur Durchführung dieses Vertrages erhalten und die ihnen als vertraulich bezeichnet werden, nur zur Durchführung dieses Vertrages verwenden und, solange und soweit sie nicht allgemein bekannt geworden sind, vertraulich behandeln. Die Vertragspartner werden ihren von diesem Vertrag betroffenen Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtung auferlegen. Diese Verpflichtungen bleiben auch nach dem Kündigen dieses Vertrages für weitere zwei Jahre, gerechnet ab Vertragsende, bestehen.

11.    Vertragslaufzeit, Kündigung, Vertragsende

11.1  Der Kunde sendet über den Webdienst Daten zu nb-cooperation. Mit Erhalten des Ergebnisses sind alle Vertragspflichten erfüllt. Grundsätzlich ist der Vertrag auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Ein Anspruch auf Nutzung durch den Kunden besteht jedoch zu keinem Zeitpunkt.

12.    Schriftformerfordernis, Rechteübertragung, AGB, anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

12.1  Sämtliche Vereinbarungen können durch die nb-cooperation zu jeder Zeit geändert oder angepasst werden. Insbesonders eine Änderung der kostenfreien Zugänglichkeit kann durch die nb-cooperation jederzeit ausgesetzt werden. Dem Kunden steht in diesem Fall kein Recht zur weiteren kostenfreien Nutzung des Dienstes zu.

12.2  Auf diesen Vertrag finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der nb-cooperation Anwendung. Diese können unter https://nb-cooperation.de abgerufen werden. Sollten Regelungen dieses Vertrages mit den AGB von nb-cooperation kollidieren, so gehen die Regelungen dieses Vertrages vor. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf diesen Vertrag keine Anwendung.

12.3  Die Vertragsparteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher aus diesem Vertragsverhältnis resultierender Rechtsbeziehungen die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.4  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von nb-cooperation. nb-cooperation ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

12.4  Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird.

 

Stand 01/2022